Rechtliche Vorsorge

Es wird bei der Rechtlichen Vorsorge grundsätzlich zwischen der Vollmacht, einer Betreuungsverfügung und der Patientenverfügung unterschieden. Mit jedem dieser Schriftstücke kann man auch im Falle der eigenen Entscheidungsunfähigkeit selbstbestimmt Vorsorge treffen.

Vorsorgevollmacht

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Eine Vollmacht ist grundsätzlich eine Willenserklärung, die einem anderen Menschen die rechtsgeschäftliche Vertretung erlaubt. Eine Vorsorgevollmacht wird erteilt, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr in der Lage ist, über Geschäfte zu entscheiden.

Was kann ich mit einer Vorsorgevollmacht regeln?

Im Prinzip fast alle Alltagsangelegenheiten. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Betreuung verhindern! Mit einer Vollmacht kann Vorsorge getroffen werden, um dafür zu sorgen, dass bei Krankheit oder Behinderung ein von mir bestellter Vollmachtnehmer meine rechtlichen Interessen vertreten kann. Eine Vollmacht ist somit ein wesentlicher Beitrag zur Selbstbestimmung, falls man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist.

Wann tritt eine Vorsorgevollmacht in Kraft?

Eine Vorsorgevollmacht tritt dann in Kraft, wenn das Ereignis, für die sie erstellt worden ist, eingetreten ist, z.B. wenn der Vollmachtgeber aufgrund Krankheit nicht mehr in der Lage ist selbst zu entscheiden.

Können auch mehrere Personen bevollmächtigt werden?

Ja. Man sollte nur darauf achten, dass man die Übersicht nicht verliert. Bevollmächtige können auch autorisiert werden, Untervollmachten zu erstellen.

Muss eine Vollmacht beglaubigt werden?

Nein. Es ist aber ratsam dafür zu sorgen, dass eine vertrauenswürdige Person attestiert, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtserstellung geschäftsfähig war (günstig sind Personen wie zum Beispiel der behandelnde Arzt). Zur Abwicklung von Grundstück- und Immobiliengeschäften ist eine notarielle Beurkundung der Vollmacht erforderlich.

Wo hinterlege ich eine Vollmacht?

Sie kann an einem Ort aufbewahrt werden, den der künftige Vollmachtnehmer kennt, oder bei einem Notar oder Rechtsanwalt. Eine weitere Möglichkeit der kostenpflichtigen Registrierung besteht bei dem Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer.

Betreuungsverfügung

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Bei der Betreuungsverfügung geht es – anders als bei der Vollmacht – nicht darum, eine Betreuung zu vermeiden. Sie dient vielmehr dazu, eine Betreuung zu beeinflussen, insbesondere was die Betreuuerauswahl an betrifft und dessen Aufgaben und Pflichten.

Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung?

Mit der Patientenverfügung weist der Patient im Falle seiner Einwilligungsunfähigkeit den Arzt an, bestimmte medizinische Behandlungen nach seinen persönlichen Vorstellungen vorzunehmen oder zu unterlassen.

Muss die Patientenverfügung beglaubigt werden?

Nein.

Muss eine Patientenverfügung immer anerkannt werden?

Seit dem 1. September 2009 gibt es innerhalb des Betreuungsrechtes (BGB) eine Regelung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Der Betreuer, respektive der Bevollmächtigte, hat dem Willen des Betreuten/Vollmachtgebers Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Die Entscheidung über ärztliche Maßnahmen bei Entscheidungsunfähigen wird auf der Grundlage der erstellten Patientenverfügung im Dialog zwischen Arzt und Betreuer beziehungsweise Bevollmächtigtem vorbereitet.

Wie lange ist eine Patientenverfügung gültig?

Es gibt kein Verfallsdatum. Wichtig ist aber, dass dokumentiert wird, dass eine vor Jahren abgegebene Willenserklärung bei Inkraftreten der Verfügung auch immer noch Gültigkeit haben soll. Dazu sollte die Patientenverfügung jährlich neu überprüft werden.